Green Climate Fund

Auf der Klimakonferenz in Cancún haben die Staaten beschlossen, einen neuen Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer einzurichten, den Green Climate Fund. Dieser Fonds soll die Entwicklungsländer bei Maßnahmen zur Reduktion ihrer

Taifun auf den Philippinen, Foto: Marco Narajos
Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. Dies ist jedoch zunächst nur eine Grundsatzentscheidung. Die Details, wie der Fonds funktionieren soll, müssen noch ausgehandelt werden. Hierzu wurde ein Komitee eingerichtet, das seine Arbeit bis zur nächsten Klimakonferenz im Dezember 2011 in Durban abschließen soll. Dieses Komitee ist mit einer Mehrheit von Entwicklungsländern besetzt. Nichtstaatliche Akteure (wie zum Beispiel NGOs oder Vertreter lokaler Gruppen) können leider nicht gleichberechtigt teilnehmen.

Neben den konkreten Vergabebedingungen ist insbesondere noch unklar, woher das Geld für den Fonds kommen soll. Die Industrieländer haben zwar prinzipiell zugesagt, Mittel zur Verfügung zu stellen, deren Gesamtmenge bis 2020 auf 100 Mrd. US-$ pro Jahr anwachsen soll. Aus welchen Quellen dieses Geld fließen soll ist jedoch noch offen. Auch ist noch offen, welcher Anteil dieses Geldes durch den neuen Fonds fließen soll.

Die finanzielle Verwaltung der Mittel obliegt nun zumindest für die nächsten drei Jahre der Weltbank, was aus verschiedenen Gründen als zumindest problematisch bezeichnet werden kann. Die Entwicklungsländer hatten sich sehr dagegen gewehrt, der Weltbank eine Rolle in dem neuen Fonds zu geben, da sie die Bank als von den Industrieländern dominiert wahrnehmen.

Auch ist nicht geklärt, wie eng die Beziehung zwischen dem Green Climate Fund und den Vertragsstaaten sein wird und wie viel Einfluss die Vertragsstaatenkonferenz (COP) auf die Ausgestaltung des Fonds haben wird.

Bei allen Unklarheiten ist eines besonders wichtig: anders als im Clean-Developement-Mechanism muss in diesem Fonds von Anfang an auf eine menschenrechtlich kompatible Ausgestaltung geachtet werden. Daher fordert FIAN Deutschland von der Bundesregierung, dass sie sich für die Verankerung strikter Menschenrechtsklauseln für die Maßnahmen einsetzt, die in Zukunft durch den neuen Green Climate Fund finanziert werden sollen.

 

Für weitere Informationen:

http://www.iisd.ca/climate/cop16/

http://climatefund.info/a_new_proposal